Juli 2017 – IX R 36/15 –, vom 6. 2Der nach Satz 1 zu erbringende Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden sein; 2Die zuständigen Gesundheitsbehörden haben auf Verlangen des Steuerpflichtigen die für steuerliche Zwecke erforderlichen Gesundheitszeugnisse, Gutachten oder Bescheinigungen auszustellen. Vielleicht ist der Sachbearbeiter bei Beurteilung des Sachverhalts noch auf dem Stand März 2018 unterwegs und kennt diese neue Passage – Stand September 2019 – noch nicht. 2 EStG und zwar unabhängig davon, ob die zugrunde liegende Leistung selbst als außergewöhnliche Belastung zu beurteilen ist (BFH vom 30.10.2003 – BStBl 2004 II S. 270 und vom 19.4.2012 – BStBl 2012 II S. 577). eines nahen Angehörigen sind regelmäßig als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können und auch nicht durch Ersatzleistungen gedeckt sind (BFH 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen anzusetzen, BFH vom 15.4.2010 – BStBl II S. 794 und vom 4.10.2017 – BStBl 2018 II S. 179, Sind beide Ehegatten krankheits- oder pflegebedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen (, Kosten der Unterbringung in einem Krankenhaus können regelmäßig ohne Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden (, Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, BFH vom 14.11.2013 – BStBl 2014 II S. 456, BFH vom 9.12.2010 – BStBl 2011 II S. 1011, BFH vom 29.11.1991 – BStBl 1992 II S. 293, Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet aus (, BFH vom 29.11.2017 – BStBl 2018 II S. 230, BFH vom 16.12.2010 – BStBl 2011 II S. 414, Aufwendungen einer unfruchtbaren Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung (d. h. durch Samenspende) durch In-vitro-Fertilisation im Ausland sind als außergewöhnliche Belastung auch dann zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt (, Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Ausland können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben mit dem Embryonenschutzgesetz oder anderen Gesetzen vereinbar ist (, BFH vom 6.4.1990 – BStBl II S. 958, BFH vom 24.10.1995 – BStBl 1996 II S. 88, Gegen die in § 64 Abs. März 2013 Anwendungsschreiben zu § 10b Absatz 1a EStG BMF vom 15.9.2014 (BStBl I S. 1278), Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. Die Haushaltsersparnis des Stpfl. 1 und 2 EStG) hier: Voraussetzungen für den Ansatz von Festwerten sowie deren Bemessung BMF vom 8.3.1993 (BStBl I S. 276), Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung; Änderung des § 5 Absatz 1 EStG durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) vom 15. ist entsprechend dem in § 33a Abs. 2 EStG, können auch die Aufwendungen für das Gutachten berücksichtigt werden (BFH vom 23.5.2002 – BStBl II S. 592). Haushaltsersparnis (zu einem möglichen Abzug der Haushaltsersparnis nach § 35a EStG vgl. November 2005 – I R 110/04 – (BStBl 2007 II S. 251) BMF vom 28.3.2007 (BStBl I S. 297) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 11.3.2008 (BStBl I S. 496), Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Ausübung des Verpächterwahlrechts gemäß R 139 Abs. Werden Ersatzansprüche gegen Dritte nicht geltend gemacht, entfällt die Zwangsläufigkeit, wobei die Zumutbarkeit Umfang und Intensität der erforderlichen Rechtsverfolgung bestimmt (BFH vom 20.9.1991 – BStBl 1992 II S. 137 und vom 18.6.1997 – BStBl II S. 805). Der Ehemann war pflegebedürftig i.S.d. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH vom 17.12.2009 – BStBl 2010 II S. 341). Bei den außergewöhnlichen Belastungen kommt der Abzug von Aufwendungen eines Dritten auch unter dem Gesichtspunkt der Abkürzung des Vertragswegs nicht in Betracht (BMF vom 7.7.2008 – BStBl I S. 717). Trinkgelder sind nicht zwangsläufig i. S. d. § 33 Abs. B. bei Befall eines Gebäudes mit Echtem Hausschwamm (, vom Gebäude ausgehende unzumutbare Beeinträchtigungen behoben werden z. Ein Nachweis nach § 64 Abs. Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das Abzugsverbot für Prozesskosten gem. Hatten Sie bisher einen eigenen Haushalt und müssen diesen wegen der Unterbringung im Pflegeheim aufgeben, zieht das Finanzamt von Ihren Kosten für die Heimunterbringung eine Haushaltsersparnis ab. Nach § 35a Abs. Ein ärztliches Attest bescheinigte der Ehefrau, dass sie nach der Krankenhausentlassung und einem Reha-Aufenthalt nicht mehr in der Lage sei, sich selbst zu versorgen und einen Haushalt zu führen. 1 Satz 2 SGB V (Phytotherapie, Homöopathie und Anthroposophie mit dem Heilmittel Heileurythmie) gehören nicht zu den wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden. 3Bei einer andauernden Erkrankung mit anhaltendem Verbrauch bestimmter Arznei-, Heil- und Hilfsmittel reicht die einmalige Vorlage einer Verordnung. 1 Nr. Sollte er sich nicht überzeugen lassen, hilft nur der Weg direkt an die übergeordnete Behörde. 5Hat der pflegebedürftige Dritte im Hinblick auf sein Alter oder eine etwaige Bedürftigkeit dem Stpfl. Oktober 1998 – VIII R 69/95 – BMF vom 29.3.2000 (BStBl I S. 462), Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft BMF vom 11.7.2011 (BStBl I S. 713), Realteilung; Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG BMF vom 19.12.2018 (BStBl 2019 I S. 6), Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG, Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) Umwandlungssteuergesetz vom 7.12.2006 (BGBl. Die Haushaltsersparnis des Stpfl. (2) 1 Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Kapitalabfindung von Unterhaltsansprüchen Zulassung: durch BFH. in der Fassung vom 01.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.11.2018 BGBl. Die Haushaltsersparnis ist auch bei zusammen zur Einkommenssteuer veranlagten Ehepartnern pro Person von den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Heimkosten abzuziehen, wenn diese gemeinsam in einem Pflegeheim wohnen. Eiserne Verpachtung BMF vom 21.2.2002 (BStBl I S. 262), Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zur bilanziellen Behandlung sog. Wird "Essen auf Rädern" auf dringenden fachlichen Rat und aus dem Grund der eigenen Behinderung in Anspruch genommen, erwachsen also die Aufwendungen dem Grunde nach behinderungsbedingt, sind sie nach Abzug der auf das Essen entfallenden Tangente als … Die Haushaltsersparnis des, ist entsprechend dem in § 33a Abs. 3Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Aus dem Zusammenhang der Vorschriften von § 33 Abs. 7 EStR 1993 BMF vom 21.11.1994 (BStBl I S. 855), Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 und § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 bis 3 EStG; Berücksichtigung der Änderungen durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. Nach Abzug der Erstattungsleistungen entstanden dem Ehepaar Kosten für Heimunterbringung, Verpflegung … Fundstelle(n): XAAAH-28542 ‹ › × I S. 2782, BStBl 2007 I S. 4), Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i. d. F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) BMF vom 11.11.2011 (BStBl I S. 1314) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 23.2.2018 (BStBl I S. 319), Zweifelsfragen zu § 15a EStG; hier: Saldierung von Gewinnen und Verlusten aus dem Gesellschaftsvermögen mit Gewinnen und Verlusten aus dem Sonderbetriebsvermögen BMF vom 15.12.1993 (BStBl I S. 976), § 15a EStG; hier: Umfang des Kapitalkontos im Sinne des § 15a Abs. 2 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR -). von 15.000 km (bei Merkzeichen aG, BI oder H) – entsprechend zu kürzen. bzw. 2 Satz 2 (BFH vom 15.4.2010 – BStBl II S. 794 und vom 4.10.2017 – BStBl 2018 II S. 179). nicht selbst gesetzt hat (BFH vom 18.7.1986 – BStBl II S. 745 und vom 19.5.1995 – BStBl II S. 774). Ein Treppenlift erfüllt nicht die Anforderungen dieser Legaldefinition eines medizinischen Hilfsmittels, so dass die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts nicht formalisiert nachzuweisen ist (BFH vom 6.2.2014 – BStBl II S. 458). Die Haushaltsersparnis beträgt für das Jahr 2019 9.168 Euro pro Person. § 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 § 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 : Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1) Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von Unterstützungskassen : Anlage 1a (zu § 13a) 1 Nr. Der Abzug von Aufwendungen nach § 33 EStG ist ausgeschlossen, wenn der Stpfl. Text § 33a EStG a.F. 2 Satz 1 Buchst. 2 Satz 4 EStG (BFH vom 18.5.2017 – BStBl II S. 988). Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer, 2. BMF vom 10.11.2015 (BStBl I S. 877), Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter BMF vom 19.4.1971 (BStBl I S. 264), Ertragsteuerliche Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter BMWF vom 21.3.1972 (BStBl I S. 188), Steuerrechtliche Zurechnung des Leasing-Gegenstandes beim Leasing-Geber BMF vom 22.12.1975, Ertragsteuerliche Behandlung von Teilamortisations-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter BMF vom 23.12.1991 (BStBl 1992 I S. 13), Lebensversicherungen (Vertragsabschluss vor dem 1.1.2005), Vertragsänderungen bei Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall im Sinne des § 10 Abs. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i. S. v. § 33 Abs. 2 Satz 2 (BFH vom 15.4.2010 – BStBl II S. 794 und vom 4.10.2017 – BStBl 2018 II S. 179). B. Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim), die dem Stpfl. 2 Satz 1 Buchst. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen anzusetzen R 33.3 Abs. gesundheitsgefährdende Gegenstände des existenznotwendigen Bedarfs aus, steht die Gegenwertlehre dem Abzug der Aufwendungen nicht entgegen. Aufwendungen verheirateter Wehrpflichtiger für Familienheimfahrten sind keine außergewöhnliche Belastung (BFH vom 5.12.1969 – BStBl 1970 II S. 210). Nicht erstattete Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung eines Menschen im arbeitsfähigen Alter in einer betreuten Wohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen sein. I Seite 2397) BMF vom 17.1.2014 (BStBl I S. 109), Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz), Besteuerung der Forstwirtschaft; Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs BMF vom 18.5.2018 (BStBl I S. 689), Besteuerung der Forstwirtschaft; Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Die gesamten Aufwendungen sind um eine Haushaltsersparnis (typische Unterbringungskosten) i.H.v. Voraussetzungen und Nachweis (1) 1 Zu dem begünstigten Personenkreis zählen pflegebedürftige Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit i. S. d. §§ 14, 15 SGB XI besteht und Personen, bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI festgestellt wurde. Januar 2014 – IX R 37/12 - (BStBl 2015 II S. 631), vom 11. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen, 3. 5 EStG, Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung nach Einlage von zuvor zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzten Wirtschaftsgütern; Anwendung der Urteile des BFH vom 18. Grundsätze zur Haushaltsersparnis. April 2009 (BGBl. Diese minderten sie monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis für eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend. 3Eine Verteilung auf mehrere VZ ist nicht zulässig. Dezember 2017 – IX R 7/17 – und vom 20. Wer trägt die Kosten für die Heimunterbringung? Dieser beträgt maximal 924 Euro im Jahr und gilt für volljährige Kinder in Ausbildung, die auswärts wohnen. Auch Kosten zur Beseitigung von Schäden an einem Vermögensgegenstand können Aufwendungen i. S. v. § 33 EStG sein, wenn der Vermögensgegenstand für den Stpfl. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum, 2b. von laufenden Kosten für die Anstaltsunterbringung eines pflegebedürftigen Kindes sind nicht zwangsläufig (BFH vom 14.11.1980 – BStBl 1981 II S. 130). Kraftfahrzeugkosten behinderter Menschen können im Rahmen der Angemessenheit neben den Pauschbeträgen nur wie folgt berücksichtigt werden (BMF vom 29.4.1996 – BStBl I S. 446 und vom 21.11.2001 – BStBl I S. 868): Die Kosten können auch berücksichtigt werden, wenn sie nicht beim behinderten Menschen selbst, sondern bei einem Stpfl. ist belastet, wenn ein Ereignis in seiner persönlichen Lebenssphäre ihn zu Ausgaben zwingt, die er selbst endgültig zu tragen hat. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug, a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2), c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4), e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5), f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6), g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7), 1. Fahrtkosten behinderter Menschen Ein Gegenwert liegt vor, wenn der betreffende Gegenstand oder die bestellte Leistung eine gewisse Marktfähigkeit besitzen, die in einem bestimmten Verkehrswert zum Ausdruck kommt (, Geht von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs eine konkrete Gesundheitsgefährdung aus, die beseitigt werden muss (z. Dies gilt auch, wenn lebensnotwendige Vermögensgegenstände wie Hausrat und Kleidung wiederbeschafft werden müssen (BFH vom 26.6.2003 – BStBl 2004 II S. 47). Der Verzicht auf die Inanspruchnahme von staatlichen Transferleistungen (z. übertragbaren Pauschbetrag für behinderte Menschen – zu berücksichtigen. 2. Abzug der Haushaltsersparnis. durch eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes für Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind des Steuerpflichtigen, in dem bestätigt wird, dass der Besuch des Steuerpflichtigen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann. B. zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40, das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD) oder der Medicproof Gesellschaft für Medizinische Gutachten, Mehraufwendungen für die notwendige behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds sind außergewöhnliche Belastungen. für medizinische Fachliteratur sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Literatur dazu dient, die Entscheidung für eine bestimmte Therapie oder für die Behandlung durch einen bestimmten Arzt zu treffen (BFH vom 6.4.1990 – BStBl II S. 958, BFH vom 24.10.1995 – BStBl 1996 II S. 88). Die Höhe der zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 1Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen: durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) für. Mai 1999 – VIII R 72/96 – (BStBl 2002 II S. 722) und vom 15. Januar 2017 BMF vom 20.10.2016 (BStBl I S. 1183), Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1 EStG BMF vom 7.6.2010 (BStBl I S. 588), Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung BMF vom 7.6.2010 (BStBl I S. 582), Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung – II. Das heißt, dass dem Steuerzahler zunächst 9.168 Euro von den geltend gemachten Kosten abgezogen werden. behinderungsbedingten Zuschusses (z. Vielleicht ist der Sachbearbeiter bei Beurteilung des Sachverhalts noch auf dem Stand März 2018 unterwegs und kennt diese neue Passage – Stand September 2019 – noch nicht. 2020) zu kürzen (Betrag in § 33a Abs. 2 Satz 2 EStR und H 33.1–33.4 [Pflegeaufwendungen für Dritte] EStH). Dies gilt auch, wenn lebensnotwendige Vermögensgegenstände, wie Hausrat und Kleidung wiederbeschafft werden müssen (BFH vom 26.6.2003 – BStBl 2004 II S. 47). I S. 2210) Aufwendungen, die einem Stpfl. 1 EStDV zu erbringen (, Bei einer Liposuktion handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems (. 1 Satz 1 EStG BMF vom 30.5.1997 (BStBl I S. 627), Anwendungsschreiben § 15b EStG BMF vom 17.7.2007 (BStBl I S. 542), Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 2Zur Berücksichtigung eigener Aufwendungen der Eltern für ein behindertes Kind R 33b. Sollte er sich nicht überzeugen lassen, hilft nur der Weg direkt an die übergeordnete Behörde. 2 AO BMF vom 16.7.2012 (BStBl I S. 686), Auszug aus dem EStG 2002 in der am 31.12.2004 geltenden Fassung, Verzeichnis der ausländischen Versicherungsunternehmen, denen die Erlaubnis zum Betrieb eines nach § 10 Abs.